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Haftungsausschluss




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A. Allgemeines

1. Für alle Bestellungen, Lieferungen sowie Verkäufe gelten nur diese Bedingungen. Abweichungen hiervon sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Vom Schriftformerfordernis kann auch nur durch schriftliche Vereinbarung abgewichen werden.

Verwendet der Kunde eigene Allgemeine Vertragsbedingungen, so verzichtet er durch die Einbeziehung der Vertragsbedingungen der

Firma Jens Reichardt SPEZIALMASCHINEN zugleich ausdrücklich auf die Verwendung seiner Vertragsbedingungen. Das

Schriftformerfordernis gilt auch für nachträgliche und zusätzliche Vereinbarungen, Änderungen und auch Nebenabreden.

2. Erfüllungs- und Leistungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist Crimmitschau. Ist der Kunde Kaufmann und erfolgt die Bestellung

für seinen kaufmännisch eingerichteten Betrieb, so ist als Gerichtsstand Zwickau vereinbart. Dies gilt auch für juristische Personen öffentlichen Rechts und öffentlich rechtliches Sondervermögen. Für Klagen gegen den Auftragnehmer ist dieser Gerichtsstand in diesen

Fällen ausschließlich. Der Auftragnehmer kann auch am Wahlgerichtsstand Klage erheben.

B. Vertragsabschluß

1. Der Auftragnehmer hält sich zwei Monate ab Datum des Angebotes an sein Angebot gebunden, wenn nichts anderes schriftlich

vereinbart wurde.

2. Alle Aufträge, nachträgliche Ergänzungen und Änderungen von Bestellungen bedürfen der schriftlichen Annahme. Die Annahme wird erklärt durch Zugang der Auftragsbestätigung, eines Lieferscheines, einer Rechnung oder durch Ausführung der Lieferung und Leistung.

3. Gebrauchtmaschinen werden freibleibend angeboten. Der Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.

4. Dem Angebot beigefügte Unterlagen, Skizzen, Bilder, Gewichts- und Maßangaben sind unverbindlich und stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar, es sei denn, das Gegenteil wurde ausdrücklich erklärt. Zur Beschaffenheit der Sache gehören nicht Eigenschaften, die

der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers, seiner Gehilfen aus der Werbung oder aus der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften herleitet, wenn der Käufer Unternehmer ist. Der Kunde hat diese Unterlagen vertraulich zu behandeln.

C. Gegenstand der Lieferung

1. Der Umfang der Lieferung ergibt sich alleine aus der Auftragsbestätigung und dieser gleichgestellten Handlungen gem. Ziff. B. 2.

2. Der Auftragnehmer ist zur Teillieferung berechtigt. Teillieferungen berechtigen zur gesonderten Rechnungsstellung.

D. Lieferfrist

1. Die Lieferfrist beginnt mit Auftragserteilung. Sie ist eingehalten, wenn vor ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Herstellerwerk verlässt oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder die Ware das Lager des Auftragnehmers verlassen hat. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Der Auftragnehmer gerät nicht in Verzug, wenn sein Lieferant nicht rechtzeitig liefert. Dies gilt nicht, wenn der Auftragnehmer den Verzug vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Verzugsschadenersatzansprüche sind der Höhenach begrenzt, soweit der Kunde Kaufmann ist, es sei denn, dass die pünktliche Vertragserfüllung für den Auftragnehmer erkennbar eine wesentliche Pflicht aus dem Vertragsverhältnis ist. Der Verzugsschadenersatz ist der Höhe nach begrenzt auf 4 % des vom Verzug betroffenen Nettoauftragswertes. Für jede abgelaufene Woche, in der Verzug besteht, kann der Kunde 0,5 % Verzugsschadenersatz aus dem Nettoauftragswert geltend machen, soweit die übrigen Voraussetzungen hierfür gegeben sind.

2. Bei unvorhersehbaren oder außergewöhnlichen, von dem Auftragnehmer unverschuldeten und nicht vertretbaren Umständen, wie Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieknappheiten, auch soweit sie bei den Vorlieferanten des Auftragnehmers eintreten, verlängert sich die vertraglich vereinbarte Lieferfrist in angemessenem Umfang. Tritt infolge der genannten Umstände Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit für die Erfüllung durch

den Auftragnehmer ein, so wird diese von ihrer Lieferverpflichtung frei. In diesem Fall sind Schadenersatzansprüche des Bestellers ausgeschlossen.

E. Vertragsstrafe

Bei Rücktritt des Kunden vom Vertrag steht dem Auftragnehmer ein pauschaler Anspruch in Höhe von 15 % des vereinbarten Nettokaufpreises zu, es sei denn, der Kunde hat ein Recht zum Rücktritt. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren, dem Auftragnehmer der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. Der Auftragnehmer kann auf Vertragserfüllung bestehen.

F. Gefahrübergang

1. Die Gefahr geht in jedem Fall mit der Übergabe der Ware an den mit der Beförderung Beauftragten, spätestens jedoch mit
der Absendung der Ware bei dem Auftragnehmer oder bei deren Lieferanten auf den Kunden über. Dies gilt bei jeder Versandart, auch

bei Anlieferung durch den Auftragnehmer selbst oder von ihr im eigenen Interesse beauftragte Dritte.

2. Verzögert sich die Absendung, so geht die Gefahr mit dem Tag der Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden auf diesen über,

es sei denn, die Verzögerung ist von dem Auftragnehmer zu vertreten.

3. Alle Lieferungen einschl. Rücklieferungen reisen auf Gefahr des Kunden. Versandart, Versandweg und Verpackung werden bei Fehlen

von Weisungen des Bestellers auf dessen Kostenund Risiken nach billigem Ermessen durch den Auftragnehmer bestimmt. Der Transport

wird nur auf Weisung und auf Kosten des Kunden versichert.

4. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware anzunehmen ohne Rücksicht auf den Zustand der Ware, auch wenn er Rechte aus Gewährleistung oder Haftung für mangelhafte Lieferung geltendmachen kann.

G. Preise

Gegenüber kaufmännischen und gewerblichen Kunden verstehen sich die Preise rein netto ab Lager des Auftragnehmers
bzw. ab Werk, es sei denn, es ist bei Auftragserteilung etwas anderes schriftlich vereinbart. Dem kaufmännischen Kunden
gegenüber ist der Auftragnehmer berechtigt, den Preis zu erhöhen, wenn die Lieferung erst später als vier Monate nach Abschluss

erbracht werden kann und in dieser Zeit für den Auftragnehmer höhere Herstellungs- und Anschaffungskosten entstehen, und zwar im gleichen Verhältnis wie die Kosten bei dem Auftragnehmer steigen. Verpackungs-, Transport-, Versicherungs-, Montage- und sonstige Nebenkosten sind in den Preisen nicht enthalten.

H. Zahlung

1. Soweit durch Angebot und Auftragsbestätigung nicht anders vereinbart.
1/3 des Kaufpreises ist fällig nach Eingang der Auftragsbestätigung im Sinne der Ziff. B.2., 1/3 nach Mitteilung der Versandbereitschaft, 1/3 nach Eingang der Ware beim Kunden innerhalb eines Monats.

2. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung im Hinblick auf die Skontoberechtigung kommt es bei der Überweisung auf den Tag der Wertstellung auf dem Konto des Auftragnehmers, bei derAnnahme von Schecks auf den Tag der Annahme durch den Auftragnehmer an.

3. Ist die Forderung gestundet oder sind sonstige Abreden über die Zahlung getroffen, die von vorstehenden Ausführungen abweichen,

so ist der Auftraggeber zum Widerruf und/oder der Kündigung solcher Vereinbarungen berechtigt, wenn die Kreditwürdigkeit des Kunden nach bankmäßigen Gesichtspunkten sich verändert oder dem Auftragnehmer nachträglich Umstände bekannt werden, die an der Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich zweifeln lassen, wie z.B. Nichteinlösung von Schecks, Rückstände bei anderen Lieferanten, Nichteinhaltung verbindlicher Zahlungsziele.

I. Eigentumsvorbehalt

1. Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an den von ihr gelieferten Waren bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen
aus der Geschäftsverbindung vor. Ist der Kunde Kaufmann, so gilt dies auch für künftig entstehende Forderungen.

2. Dem Besteller ist die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware gestattet. Der Besteller tritt
bereits jetzt alle Forderungen aus solchen Veräußerungen bis zur Höhe der Forderung des Auftragnehmers an
Auftragnehmers ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung an. Die Weiterveräußerung ist dem Auftragnehmer unter Angabe

des Erwerbers sofort anzuzeigen. Das gleiche gilt für Zugriffe Dritter auf Vorbehaltsware und abgetretene Forderungen. Die Kosten

notwendiger Maßnahmen zur Sicherung der Eigentumsrechte und Forderungen gehen zu Lasten des Kunden.

3. Bei Zahlungsverzug und nach Widerruf / Kündigung von Stundungsvereinbarungen o. ä. ist der Kunde auf erste

Aufforderung zur Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt stehendenWaren verpflichtet. Diese Verpflichtung kann durch

unverzügliche Zahlung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden abgewendet werden.

4. Der Kunde ermächtigt den Auftragnehmer, in diesem Falle die Ware selbst an sich zu nehmen und gestattet hierzu unwiderruflich dem Auftragnehmer den Zutritt zu seinen Geschäftsräumen. Nach Geltendmachung dieser Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt erlischt die Befugnis zur Weiterveräußerung der Waren. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch den Auftragnehmer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet. Auf

Verlangen hat der Kunde eine Aufstellung über die abgetretenen Forderungen zu erstellen, aus der sich die Firma nebst Anschrift von

dessen Kunden und die Forderungshöhe ergibt.

5. Der Kunde hat Anspruch darauf, dass nach Auswahl des Auftragnehmers Sicherungseigentum aufgegeben wird, soweit der Wert der

zu sichernden Forderungen um mehr als 20 %durch die Sicherungsmittel überschritten wird.

J. Gewährleistung

1. Gebrauchte Maschinen und Waren werden an Unternehmer unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft. Beim Verbrauchsgüterverkauf beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate.

2. Die Gewährleistung für Neuwaren richtet sich nach den §§ 377, 378 HGB i.V.m. den §§ 434, 435 BGB.
Die Gewährleistungszeit beträgt beim Verkauf an Unternehmer 12 Monate. Die Frist beginnt mit dem Gefahrübergang.

Der Auftragnehmer haftet zunächst nur darauf, dass er nach seiner Wahl defekte Teile ausbessert oder völlig neu liefert.

Die Rechte gemäß § 437 BGB wegen Nichterfüllung entstehen beim Verkauf an Unternehmer dann, wenn eine dreimalige Nachbesserung

an ein und derselben Fehlerquelle nicht zur Mangelfreiheit führt.

Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüche (§ 437 Abs. 1. Ziffer 3 BGB) bestehen nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz und

wenn Kardinalpflichten verletzt werden. Nach dreimaliger Nachbesserung hat der Auftragnehmer gegenüber einem Unternehmer das

Recht zur einmaligen Neulieferung.

3. Verändert der Kunde die Maschine durch An- und Umbauten, so entfallen jegliche Gewährleistungsansprüche. Dies gilt auch bei unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage, Bedienungsfehler, übermäßige Beanspruchung, ungeeigneten Betriebsstoffen und mangelnder Pflege.

4. Entscheidet sich der Auftragnehmer für die Reparatur, ist ihr hierfür vom Kunden ausreichend Zeit zu geben. Eine Ersatzvornahme

durch den Kunden kommt nur nach Verzug nebst Nachfristsetzung und Ablehnungsandrohung oder dann in Frage, wenn die Maßnahme

zur Abwendung von unmittelbarer Gefahr für die gelieferte Sache notwendig ist.

5. Die Gewährleistung erlischt, wenn Instandsetzungsarbeiten von Dritten ohne Abstimmung mit dem Auftragnehmer durchgeführt werden.

6. Ansprüche auf Ersatz von Schäden an der gelieferten Ware, Folgeschäden, Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen,

soweit dem Auftragnehmer nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen sind.

7. Beim Verbrauchsgüterkauf gelten die §§ 433 bis 435, 437, 439 bis 443 BGB mit Ausnahme der Verkürzung der Gewährleistungsfrist

auf ein Jahr bei gebrauchten Maschinen und des Ausschlusses auf Schadenersatz (Ziffer J.1. und 6.).

8. Beim Verkauf an Unternehmer sichert dieser zu, dass er nicht an Verbraucher weiterverkauft. Er stellt die Verkäuferin von Ansprüchen

und Aufwendungen, die ihr bei einem Rückgriffgemäß § 478 BGB entstehen, frei.

K. Rechte des Kunden bei Leistungsstörung

Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Auftragnehmer die Leistung vor Gefahrübergang unmöglich wird. Bei teilweiser Unmöglichkeit ist der Rücktritt vom Gesamtvertrag nur dann zulässig, wenn ein Festhalten an der teilweisen Vertragserfüllung unzumutbar ist. Ein Recht zum Rücktritt besteht auch dann, wenn der Auftragnehmer in Verzug geraten ist, eine angemessene Nachfrist gesetzt ist

und für den Ablauf der Nachfrist der Vertragsrücktritt angekündigt wird. Bei Serienprodukten beträgt die Nachfrist mindestens sechs

Wochen, bei Sonderanfertigungen, wozu auch Ergänzungen der Serienmaschinen gehören, mindestens zehn Wochen. Gerät der Auftragnehmer nur mit einem Teil der Leistung in Verzug, sokann der Vertragsrücktritt nur dann auf den Gesamtvertrag erstreckt werden, wenn die Teilerfüllung unzumutbar für den Kunden ist.

L. Die Abtretung von Rechten

Die Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag ist für den Kunden unzulässig. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann ausüben, wenn es auf dem selben Vertragsverhältnis wie die Forderung beruht.

M. Schlussbestimmungen / Allgemeiner Haftungsausschluss

1. Der Auftragnehmer haftet grundsätzlich nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf Schadensersatz. Dies gilt für vertragliche und

nicht vertragliche Ansprüche. Dies gilt dann nicht, wenn für das Vertragsverhältnis wesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) oder solche Pflichten verletzt sind, die typischerweise Schäden an Leib und Leben mit sich bringen. Der Ausschluss der Haftung für einfache

Fahrlässigkeit gilt dann nicht, wenn betriebliche Haftpflichtversicherungen den Schaden übernehmen. In allen Fällen der Haftung, ist die Haftung auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens sowie des unmittelbaren Schadens beschränkt. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt. Der Haftungsausschluss erstreckt sich auch auf unmittelbare Ansprüche gegen

Mitarbeiter des Auftragnehmers

2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

3. Für den Fall, dass eine der Bestimmungen dieser Bedingungen nichtig ist, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Im Streitfall ist eine geltungserhaltende Reduktion der unwirksamen Bestimmung vorzunehmen.









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